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Altersdiskriminierung durch Dienstaltersstufen?
(24.01.2012)

Die bfg hatte bereits im Dezember 2010 darüber informiert, dass das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und das Hessische Landesarbeitsgericht zum BAT (Bundesangestelltentarif) entschieden haben, dass eine Vergütung, die sich ausschließlich am Lebensalter orientiert, eine unmittelbare Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer und damit einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz darstellt. Beide Gerichte hatten deshalb den Klägern die Vergütung aus der höchsten Dienstaltersstufe zugesprochen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte dagegen die Klage eines Beamten mit einer entsprechenden Forderung abgelehnt und dies vor allem damit begründet, dass das europäische Recht nicht unmittelbar anwendbar sei und die Beseitigung eventueller Diskriminierungen dem jeweiligen Gesetzgeber überlassen sei.

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Zur diesjährigen Ausbildungsqualifizierung bietet die bfg-Jugend Vorbereitungsseminare an. Es gibt zwei identische Seminare für den Bereich Festsetzung und ein Seminar für den Bereich Erhebung. Die Anmeldung ist bei der bfg-Landesjugendleitung möglich.

Bereits im September des Jahres 2010 hat die bfg vor der Entwicklung bei ELStAM gewarnt. Feststehe, so stand in der bfg-Zeitung zu lesen, dass auf die Bearbeiterinnen und Bearbeiter in den Finanzämtern Mehrarbeit zukommen werde. Und weiter wurden Berechnungen basierend auf Zahlen von Kommunen vorgestellt, wonach sich pro Jahr bis zu 800.000 zusätzliche Geschäftsvorfälle ergeben können. Sollten die Bürgerinnen und Bürger dann auch noch mit ihren Anliegen alle persönlich in den Finanzämtern vorstellig werden, so die bfg damals, dann kämen auf die Servicezentren der bayerischen Finanzämter durchschnittlich rund 4.000 zusätzliche Besucher zu. Täglich! Dies werde zwangsläufig zu massiven Verlängerungen der Wartezeiten führen. Die Entwicklung wurde von der bfg nicht mit dem Ziel thematisiert eines Tages „bestätigt“ zu werden, sondern damit rechtzeitig Maßnahmen eingeleitet werden, die dazu geeignet sind, Abhilfe zu schaffen. Dies ist leider nicht im erforderlichen Umfang geschehen, insbesondere nicht bei den Personaleinstellungen. Dass die Verantwortlichen des Landesamtes die Missstände erkannt und sich dafür sogar entschuldigt haben, ist mehr als respektabel, beendet die Misere aber leider nicht. Was sollt jetzt noch im Interesse der Gesundheit unserer Beschäftigten und der Leistungsfähigkeit der Finanzämter getan werden?

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Ein Silberstreif am Horizont: Unsere Forderung auf Rücknahme der Wiederbesetzungssperre wird von den bfg-Mitgliedern unter den Abgeordneten unterstützt
(11.12.2001)

Die Rücknahme des Sparpakets der Bayerischen Staatsregierung stand in den vergangenen Wochen im Mittelpunkt der politischen Arbeit der bfg. In zahlreichen Gesprächen mit Abgeordneten des Bayerischen Landtags verwies der bfg-Landesvorsitzende auf die unerwartet hohen Steuereinnahmen und versuchte eine Rücknahme der zahlreichen Sparmaßnahmen des laufenden Haushalts zu erreichen.Besonders intensiven Meinungsaustausch hatte Bugiel mit den bfg-Mitgliedern unter den Abgeordneten.

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Bayerischer Oberster Rechnungshof bestätigt Finanzgewerkschaft: Steuerausfälle im zweistelligen Millionenbereich - Ein Kleinstbetrieb muss nur alle 250 Jahre mit einer Prüfung durch das Finanzamt rechnen - Prüfungsrelevante Betriebe werden durchschnittlich nur alle 100 Jahre geprüft
(10.12.2011)

In seinem diese Woche vorgestellten Jahresbericht 2011 hat der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) wie schon in früheren Berichten erneut kritisiert, dass es durch die zu geringe Personalausstattung der Steuerverwaltung jährlich zu Steuerausfällen im zweistelligen Millionenbereich komme und darüber hinaus ganz eklatant das Gebot der Steuergerechtigkeit verletzt werde. Damit bestätigte der ORH die Kritik der Bayerischen Finanzgewerkschaft (bfg), die seit Jahren zusätzliches Personal für die Finanzverwaltung fordert.

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