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letzte Änderung: Mittwoch, 14. Juli 2010
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Personalsituation: Eingabe an den Bayerischen Landtag
(14.07.2010)
Die bfg wendet sich mit Eingaben an den Bayerischen Landtag und fordert, die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Steuerverwaltung zu ergreifen. In der Eingabe haben wir die Arbeits- und Personalsituation der Steuerverwaltung ungeschminkt dargestellt, unsere Personalforderungen ausführlich begründet und die Notwendigkeit einer funktions- und leistungsgerechten Bezahlung erläutert.
Wir haben die Abgeordneten eindringlich gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- die Haushaltsstellen um rund 2.000 Kräfte zu erhöhen
- den Doppel-Abiturjahrgang zur verstärkten Ausbildung zu nutzen
- die Einstellungszahlen deutlich zu erhöhen
- alles zu tun, um die Unterbesetzung der Finanzämter zu beseitigen
- in einer Sofortmaßnahme den Finanzämtern zusätzliches Personal für Vorwegdatenerfassung zur Verfügung zu stellen
- entsprechend der herausragenden Aufgaben A14-Stellen für Konzernprüfer und Sachgebietsleiter zu schaffen
- weitere A9/A9+Z-Stellen sowie A12- Stellen zu schaffen
Für den Bereich der Staatsfinanz ist eine entsprechende Eingabe in Vorbereitung.
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Fernsehbericht vom Bayernturnier in Amberg am 10.07.2010
(14.07.2010)
Oberpfalz-TV (otv) hat am Montag einen Bericht über das Bayernturnier in Amberg ausgestrahlt. Der Bericht kann über folgenden Link abgespielt werden: http://www.otv.de/default.aspx?ID=2090
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OECD-Experte bestätigt Finanzgewerkschaft: „Bayerische Steuerverwaltung muss von Sparmaßnahmen ausgenommen werden“
(13.07.2010)
Durch die Kritik des OECD-Steuerexperten Jeffrey Owens sieht die Bayerische Finanzgewerkschaft (bfg) ihre Forderungen in vollem Umfang begründet. Owens hatte festgestellt, dass in Deutschland ein „enormes Potenzial“ brach liege, um durch einen besseren Steuervollzug den Defizitabbau zu unterstützen und gefordert, die Steuerverwaltung von Sparanstrengungen auszunehmen und sogar auszubauen. „Investitionen in die Steuerverwaltung sind Investitionen mit hohen Renditen“ sagte Owens gestern der „Berliner Zeitung“.
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Bayernturnier am 10. Juli 2010 in Amberg
(07.07.2010)
Das Programmheft zum Bayernturnier sowie aktualisierte Spielpläne stehen auf der Homepage der bfsh - www.bfsh.finanzgewerkschaft.de - zum Download bereit. |
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Personalratswahlen in München: 88 Prozent der Stimmen für die Finanzgewerkschaft
(22.06.2010)
Bei den Wahlen zum Gesamtpersonalrat für das neu gegründete Finanzamt München am 15. Juni 2010 konnte die Bayerische Finanzgewerkschaft (bfg) von 16 zu vergebenden Sitzen insgesamt 14 Sitze (= 88 %) für sich erringen.
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Interview mit DSTG-Chef Dieter Ondracek im Steuerberatermagazin
(19.05.2010)
In der Mai-Ausgabe des Steuerberatermagazins ist ein bemerkenswertes Interview mit DSTG-Chef Dieter Ondracek abgedruckt. Das Interview kann über den Link als pdf-Datei heruntergeladen werden. |
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bfg-Spitzengespräch mit Finanzminister Fahrenschon - Stellenhebungen zum 1. Januar 2011 sind gesichert
(16.05.2010)
Wie Finanzminister Georg Fahrenschon beim Spitzengespräch mit der bfg-Landesleitung am Freitag, dem 14. Mai erklärte, ist die zweite Rate der Stellenhebungen im Doppelhaushalt 2009/2010 gesichert. Das Inkrafttreten dieser Hebungen wurde aufgrund der Finanzlage im Nachtragshaushalt 2010 allerdings vom 1. September 2010 auf den 1. Januar 2011 verschoben. Mit diesen Stellenhebungen wird sich die Beförderungssituation vor allem in den Spitzenpositionen des mittleren und gehobenen Dienstes deutlich verbessern. Damit wird dem Grundgedanken des Neuen Dienstrechts nach einer leistungsbezogenen Bezahlung Rechnung getragen.
Der bfg-Landesvorsitzende Bugiel hatte das Gespräch mit sehr anerkennenden Worten für das Neue Dienstrecht eröffnet, aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass entscheidend für den Erfolg des Neuen Dienstrechts die finanzielle Umsetzung der Neuregelungen sein wird.
Er warnte davor, die zugesagten zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten einzusparen. Damit wäre die Akzeptanz des neuen Rechts massiv gefährdet.
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Finanzamt München: SPD-Fraktion im Gespräch mit Matthias Bauregger und Wolfgang Bilgram
(04.05.2010)
Am 4. April 2010 informierten sich Mitglieder des Arbeitskreises Staatshaushalt und Finanzfragen der SPD-Landtagsfraktion über die aktuelle Situation beim Finanzamt München. Seitens der Verwaltung nahmen Amtsleiter Hütt, Abteilungsleiter Erhebung Szymanski und der Organisationsreferent des Finanzministeriums, Bähr, an dem Gespräch teil. Für die Personalvertretung waren BPR-Vorsitzender Matthias Bauregger sowie Mitlieder des Münchner Übergangspersonalrats mit dem Vorsitzenden Wolfgang Bilgram an der Spitze bei dem Erfahrungsaustausch mit dabei.
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Programmhinweis: Bayerisches Fernsehen - Abendschau
(13.04.2010)
Heute Abend in der Abendschau ab 18.00 Uhr werden zum Thema Personalsituation in der Steuerverwaltung auch Interviews mit dem bfg-Landesvorsitzenden Bugiel sowie dem Finanzpräsidenten Dr. Jüptner gesendet.
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Aktuelle Informationen und bfg-Zeitung per Mail
(30.03.2010)
Mitglieder der Bayerischen Finanzgewerkschaft haben die Möglichkeit aktuelle Informationen und die bfg-Zeitung (pdf-Datei) per Mail zu erhalten. Die Anmeldung ist gleich hier auf der Homepage möglich. |
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Wie heute in den Medien zu erfahren war schätzt Dieter Ondracek, Vorsitzender der Deutschen Steuer Gewerkschaft DSTG, dass die bayerischen Finanzämter in den vergangen Wochen 150 Millionen Euro eingenommen haben. Mehr als 1.000 reuige Steuersünder hätten sich inzwischen in Bayern selbst angezeigt. Ersten Stichproben zufolge seien im Durchschnitt 100.000 bis 150.000 Euro pro Selbstanzeige nachbezahlt worden.
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Die bfsh-Sportfesttermine 2010: Bezirkssportfest-Süd am 12. Juni in Donauwörth - Bezirkssportfest-Nord am 19. Juni in Coburg - Bayernturnier am 10. Juli in Amberg. Alles zu den bfsh-Sportfesten auf der Homepage der Bayerischen Finanzsporthilfe www.bfsh.finanzgewerkschaft.de
23.02.2010
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Bugiel fordert zusätzliche Steuerfahnder - Link zum Beitrag in der BR Abendschau
19.02.2010
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Bayerischer Rundfunk Abendschau 18.00 Uhr: Bugiel fordert zusätzliche Steuerfahnder
19.02.2010
bfg und DSTG sind in der aktuellen Debatte um den Ankauf von CDs mit Daten von mutmaßlichen Steuerflüchtlingen und den damit einhergehenden Selbstanzeigen begehrte Gesprächspartner der Medien. bfg-Vorsitzender Josef Bugiel hat am heutigen Freitag in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk gefordert, die bayerische Steuerverwaltung mit zusätzlichem Personal auszustatten. Das Interview wird am heutigen Freitag in der Abendschau des Bayerischen Rundfunks ab 18.00 Uhr ausgestrahlt.
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Steuersünder-CD: DSTG-Chef Dieter Ondracek fordert im ZDF-Morgenmagazin 1.000 zusätzliche Steuerfahnder
(08.02.2010) |
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Finanzgewerkschaft fordert Kauf der Steuersünder-CD
(03.02.2010)
Wie der Vorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft (bfg)
Josef Bugiel
heute in München erklärte, begrüßt die bfg uneingeschränkt die Entscheidung der Bundesregierung zum Kauf der Datensammlung mit den Namen von 1.500 Deutschen, die Konten bei Schweizer Banken unterhalten. Er forderte die bayerische Staatsregierung auf, alles zu tun, um so schnell wie möglich an die Daten zu kommen und diese auszuwerten. Nach Medienberichten lagert in der Schweiz deutsches Geld von über 400 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen daraus sind gerade in Anbetracht der im Rahmen der Finanzkrise gemachten Staatsschulden unverzichtbar. Dies fordert auch die Gleichbehandlung mit dem sog. kleinen Mann, dem die Steuer direkt vom Lohn einbehalten wird oder wo durch die Rentenmitteilungen dem Finanzamt jeder Euro bekannt wird.
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Steuerhinterziehung
(30.01.2010)
Soll Deutschland einem unbekannten Informanten Daten über Steuersünder abkaufen? DSTG Vorsitzender Dieter Ondracek nimmt zu diesem Thema im Bayerischen Fernsehen Stellung.
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dbb zu DIW-Studie: Fakten statt Vorurteile
19.01.2010
Aus der aktuellen DIW-Studie über die Vermögensverteilung in Deutschland den Schluss zu ziehen, dass die Beamten überversorgt und die wohlhabendste Berufsgruppe überhaupt seien, ist aus Sicht des dbb beamtenbund und tarifunion faktisch falsch und unseriös. Mehrere wesentliche Unterschiede bleiben bei einem verkürzten Vergleich der Durchschnittswerte von Renten- und Pensionsansprüchen unberücksichtigt, erklärte der dbb am 19. Januar 2010 in Berlin:
- Für einen korrekten Vergleich müssen die Arbeitslosen aus der Berechnung der Durchschnittsrente herausgenommen werden.
- Es bleibt unberücksichtigt, dass Pensionäre keinen Anspruch auf Betriebs- oder Zusatzrenten haben, was in der Privatwirtschaft durchaus üblich ist.
- Der höhere Aus- und Vorbildungsstand eines „durchschnittlichen“ Pensionärs muss berücksichtigt werden.
- Das Ruhegehalt der Beamten muss noch bis 2040 deutlich höher versteuert werden als die Renten.
- Pensionäre müssen die gerade im Alter steigenden Beiträge für ihre private Krankenversicherung aus ihrer Pension bestreiten.
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Reisekosten Betriebsprüfer - bfg wendet sich an den Bayerischen Landtag
(14.1.2010)
Wie bereits mehrfach berichtet, wird bei Reisekostenabrechnungen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hinsichtlich der Fahrtkosten für die Strecke Wohnort – Geschäftsort nur bei Dienstreisen, nicht jedoch bei Dienstgängen zu Grunde gelegt. Für Widersprüche – soweit es die Dienstgänge betrifft – wird von der bfg Rechtschutz gewährt. In Zusammenarbeit mit dem dbb-Dienstleistungszentrum soll dazu ein Musterverfahren angestrebt werden.
Der Finanzminister hat nunmehr im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem zum 01.05.2010 das Reisekostengesetz dahingehend geändert werden soll, dass grundsätzlich nur noch die jeweils kürzere Strecke zwischen Wohnort bzw. Dienstort und Geschäftsort als Wegstreckenentschädigung bezahlt wird.
Die bfg hat dazu diese Eingabe an den Bayerischen Landtag gerichtet.
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Personalvertretungsschulungen zum Thema "Neues Dienstrecht"
(14.1.2010)
Das Neue Dienstrecht in Bayern wird Auswirkungen auf die Arbeit der Personalvertretungen haben und auch zu neuen Aufgaben führen.Das Finanzministerium hat in einem Schreiben vom 30.12.2009 einen Schulungsbedarf jedenfalls für die Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden aus der Gruppe der Beamten anerkannt und hat keine Bedenken, wenn Schulungen bereits vor dem vorgesehenen Inkrafttreten der Neuregelungen zum 01.01.2011 erfolgen.
Der Bayerische Beamtenbund hat zum Thema Neues Dienstrecht bereits eintägige Personalratsschulungen angeboten. Von Seiten der bfg werden eigene Personalratsschulungen zu diesem Thema angeboten, die speziell auf die Verhältnisse der Finanzverwaltung eingehen. Wir werden dazu nach der Sommerurlaubszeit mehrere eintägige Schulungen – voraussichtlich in München und Nürnberg – anbieten und darin über die Veränderungen informieren. Bis dann wird das Gesetz vom Landtag beschlossen sein und es werden auch bereits nähere Informationen zu Ausgestaltungen im Bereich unserer Verwaltung vorliegen, z.B. zur modularen Qualifizierung. Damit ist eine ziel- und passgenaue Information der Personalräte möglich.
Die genauen Termine werden wir den bfg-Ortsverbänden, in der bfg-Zeitung und hier auf der Homepage bekannt geben.
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Aktuelle Informationen und bfg-Zeitung per Mail
(01.01.2010)
Ab sofort haben Mitglieder der Bayerischen Finanzgewerkschaft die Möglichkeit aktuelle Informationen und die bfg-Zeitung (pdf-Datei) per Mail zu erhalten. Die Anmeldung ist gleich hier auf der Homepage möglich.
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Der dbb beamtenbund und tarifunion bietet seinen Mitgliedern und deren Angehörigen auf seiner Homepage www.dbb-vorteilswelt.de einen neuen Service.
Mitglieder können online durch die dbb vorteilswelt surfen und beim Kaufen in vielen Online-Shops bares Geld sparen. Bei den Partnern der dbb shoppingwelt gibt es ebenso attraktive Angebote und hohe Rabatte wie in den Sparten autowelt, finanzwelt, reisewelt und informationswelt. Namhafte Partner wie neckermann.de, DocMorris, Westfalia und Baur Versand konnten bereits gewonnen werden; weitere kommen nach und nach hinzu. Bereits seit vielen Jahren hält der dbb neben einem umfassenden Rechtsberatungs- und -schutzangebot für seine Mitglieder über dbb Einrichtungen - dbb akademie, dbb verlag, dbb vorsorgewerk – eine breite Palette von Zusatzangeboten bereit. Sie reicht von der Fortbildungsveranstaltung über preiswerte Fachliteratur bis zu Finanz- und Versicherungsdienstleistungen.
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