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letzte Änderung: Dienstag, 21. Dezember 2010
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Ministerrat verabschiedet Sparhaushalt – das Meiste soll vom öffentlichen Dienst kommen - BBB: Aufbruch Bayern durch Abbruch-Maßnahmen bei Beamten?
(21.12.2010)
„Für die bayerischen Beamtinnen und Beamten ist der Haushalt des Aufbruchs mit erheblichen Abbruch-Maßnahmen verbunden“, kritisiert Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) den heute vom Kabinett verabschiedeten Etat für 2011 und 2012. Es bleibt dabei: Ein Großteil der Sparmaßnahmen soll vom öffentlichen Dienst getragen werden. „In einem Punkt hat unsere Überzeugungsarbeit jedoch schon Früchte getragen“, meint Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). Entgegen der ursprünglichen Absichten ist die Kürzung der Tagegelder bei Dienstreisen nicht mehr enthalten. „Weitere Korrekturen sind aber noch erforderlich.“
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Schöne Bescherung! - Staatsregierung schenkt jungen Berufsanfängern zu Weihnachten eine Gehaltskürzung
(21.12.2010)
Junge Beschäftigte protestieren vor Staatskanzlei gegen Sparmaßnahmen. Ju-gendorganisation der Bayerischen Finanzgewerkschaft (bfg-Jugend) sammelt über 5.500 Unterschriften gegen Sparmaßnahmen!
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"Wir lehnen das Sparpaket entschieden ab!" - Finanzbeamte demonstrieren in Passau
(21.12.2010)
Bei eisigen Temperaturen protestierten in Passau rund 80 Finanzbeamte, die dem gemeinsamen Aufruf von ver.di und der bfg gefolgt waren, gegen die Kürzungspläne der Bayerischen Staatsregierung. Für die bfg und den BBB sprach Josef Bugiel den Teilnehmern aus der Seele, als er betonte, dass es nicht sein darf, dass die einzige Einnahmeverwaltung bei der Haushaltkonsolidierung auch noch geschwächt werden soll. „Uns treffen besonders die 12-monatige Wiederbesetzungssperre, Kürzungen bei den Reisekostenerstattungen für unsere Außenprüfer und die Absenkung der Eingangsbesoldung für unsere Nachwuchskräfte. Wir lehnen das Sparpaket insgesamt als einseitige Sonderbelastung für die bayerischen Beamten entschieden ab“
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BBB: Das ist nicht intelligent gespart! - BBB-Pressekonferenz zu den anstehenden Haushaltsbeschlüssen des Kabinetts
(20.12.2010)
„Wir sind kein Sparpotential!“, stellte der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), Rolf Habermann, heute in München klar. Am Vortag der Kabinettssitzung, in der der Etat für die Jahre 2011/2012 vom Kabinett verabschiedet werden soll, um ihn anschließend dem Landtag zuzuleiten, hat der BBB Vertreter der Medien eingeladen, um über die Einsparabsichten im Bereich der Beschäftigten des Freistaats Bayern zu informieren und seine Kritikpunkte zu erläutern. Nach den Beschlüssen des Ministerrats im November wurde den bayerischen Beamtinnen und Beamten eine Nullrunde für 2011 angekündigt. Darüber hinaus soll die Eingangsbesoldung der Berufsanfänger abgesenkt, die 12-monatige Wiederbesetzungssperre beibehalten, die Leistungsbezahlung im Neuen Dienstrecht ausgesetzt, Tagegelder und Wegstreckenentschädigungen gekürzt und die Jubiläumszuwendung gestrichen werden.
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Einkommensrunde 2011 für die Landesbeschäftigten - dbb: Unsere Einkommensforderung passt genau in die Landschaft
(14.12.2010)
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die Gewerkschaftsforderung nach 50 Euro Sockelbetrag und linear drei Prozent mehr für die anstehende Einkommensrunde in den Ländern als „zeitgemäß, angemessen und bezahlbar“ bezeichnet. „Sie passt genau in die Landschaft“, sagte Heesen am 14. Dezember 2010 vor Journalisten in Berlin. „Alle sind sich einig: Die Konjunktur zieht an. Wenn Politiker und Ökonomen deshalb die Beschäftigten in der Wirtschaft zu kräftigen Lohnforderungen ermutigen, dürfen sie nicht gleichzeitig den öffentlichen Dienst mit angezogener Sparbremse weiter auf Verschleiß fahren. Damit muss Schluss sein.“
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Rechnungshof fordert mehr Betriebsprüfer
(08.12.2010)
Bestätigt sieht sich die Bayerische Finanzgewerkschaft (bfg) durch den Jahresbericht 2010 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, der am 7.12. gestern vorgestellt wurde.
Zur Pressemitteilung der bfg ...
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BBB startet Internetprotest gegen Sparpaket der Staatsregierung - Unterzeichnen bei „Annahme verweigert!“ – Wir sagen: So nicht!
(22.11.2010)
Unter der Überschrift „Annahme verweigert!“ ist es seit heute möglich, auf den Internetseiten des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) unter www.bayerischer-beamtenbund.de ein Protestschreiben gegen die Sparpläne der Staatsregierung online zu unterzeichnen. Das vom bayerischen Kabinett in St. Quirin geschnürte Sparpaket, das in erster Linie Beamtinnen und Beamte belastet, ist auf heftige Kritik gestoßen. „Wir wollen den Betroffenen ein Plenum bieten, um gemeinsam die Stimme zu erheben“, erläutert BBB-Chef Rolf Habermann die Aktion, „ich bin mir sicher, wir werden ein starkes Zeichen setzen!“.Die Sparabsichten des Kabinetts sehen ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor, darunter eine Nullrunde für 2011, die Absenkung der Eingangsbesoldung von Berufsanfängern, die Verlängerung der Wiederbesetzungssperre auf zwölf Monate, die Aussetzung der Leistungsbesoldung sowie eine Verschlechterung der Reisekosten und der Jubiläumszuwendung.„Wir sind bereit, als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes unseren Beitrag für einen gesunden Staatshaushalt zu leisten. Falls nötig, tragen wir „Konsolidierungsmaßnahmen“, die gerecht und sozial ausgewogen sind, selbstverständlich mit“, stellt das Schreiben klar. Mit den kritisierten Sparmaßnahmen werde aber eine einzige gesellschaftliche Gruppe herangezogen, die die Hauptlast des Einsparvolumens tragen solle. „Die Beamtinnen und Beamten in Bayern fühlen sich als `Haushaltsposten mit stets greifbarem Sparpotential´ missbraucht“, lässt Habermann wissen, „das hat nichts mit gewissenhafter Personalführung zu tun.“ |
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Landtagseingabe der bfg-Jugend gegen die Absenkung der Eingangsbesoldung
(16.11.2010)
Die bfg-Jugend wendet sich wegen der beabsichtigten Absenkung der Eingangsbesoldung mit einer Eingabe an den Bayerischen Landtag. Die bfg-Jugend führt Unterschriftensammlungen durch. Unterstützen Sie die Eingabe durch Ihre Unterschrift. |
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Kein Verständnis für Sparmaßnahmen - bfg wirft Finanzminister Fahrenschon einseitiges Sparen vor
(14.11.2010)
Die Bayerische Finanzgewerkschaft (bfg) kritisiert massiv die Sparbeschlüsse der bayerischen Staatsregierung. Bei einem Spitzengespräch der bfg-Landesleitung mit Finanzminister Georg Fahrenschon und Vertretern des Finanzministeriums forderte der bfg-Landesvorsitzende Josef Bugiel den Finanzminister auf, die Finanzverwaltung zu stärken, anstatt diese dadurch zu schwächen, dass ausscheidende Finanzbeamte wegen der Wiederbesetzungssperre erst ein Jahr später ersetzt werden.
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bfg-Vorsitzender Josef Bugiel zum Sparpaket: einseitig, ungerecht und unsozial
(14.11.2010)
Per E-Mail und Videobotschaft an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat Ministerpräsident Seehofer über die für das Jahr 2011 beabsichtigte Nullrunde für Beamte und Versorgungsempfänger informiert. Er bat um Verständnis für diesen "Sparbeitrag" und verwies darauf, dass gerade er ganz persönlich oft gegen viele Widerstände in den letzten beiden Jahren alles getan habe, um durch eine gerechte Behandlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Motivation zu erhalten. Er nannte dabei insbesondere die Rückführung der 42-Stunden-Woche, den Erhalt des Weihnachtsgeldes, das Neue Dienstrecht und die Erhöhung der Beamtengehälter eins zu eins mit den Tariflöhnen im öffentlichen Dienst.
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bfg-Vorsitzender Josef Bugiel zum Sparpaket: einseitig, ungerecht und unsozial
(14.11.2010)
Per E-Mail und Videobotschaft an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat Ministerpräsident Seehofer über die für das Jahr 2011 beabsichtigte Nullrunde für Beamte und Versorgungsempfänger informiert. Er bat um Verständnis für diesen "Sparbeitrag" und verwies darauf, dass gerade er ganz persönlich oft gegen viele Widerstände in den letzten beiden Jahren alles getan habe, um durch eine gerechte Behandlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Motivation zu erhalten. Er nannte dabei insbesondere die Rückführung der 42-Stunden-Woche, den Erhalt des Weihnachtsgeldes, das Neue Dienstrecht und die Erhöhung der Beamtengehälter eins zu eins mit den Tariflöhnen im öffentlichen Dienst.
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Finanzgewerkschaft: Kein Verständnis für Sparmaßnahmen - Finanzbeamte wollen nicht für Bayerische Landesbank bezahlen
(09.11.2010)
Die Bayerische Finanzgewerkschaft (bfg) kritisiert massiv die Sparbeschlüsse der bayerischen Staatssregierung vom Wochenende. Bei einem Spitzengespräch des Bayerischen Beamtenbundes mit Finanzminister Fahrenschon am Dienstag, den 9. November, forderte der bfg-Landesvorsitzende Josef Bugiel, der auch stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes ist, den Finanzminister auf, die Steuerverwaltung zu stärken, anstatt diese dadurch zu schwächen, dass ausscheidende Finanzbeamte wegen der Wiederbesetzungssperre erst ein Jahr später ersetzt werden.
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Ergebnisse der Kabinettsklausur in St. Quirin - BBB: …alles andere als Streicheleinheiten!
(07.11.2010)
„Aus einem Paukenschlag wird ein leiser Trommelwirbel!“, kritisiert Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) die Auswirkungen der heutigen Beschlüsse des Kabinetts auf das Neue Dienstrecht in Bayern, das am 1. Januar 2011 in Kraft treten wird. „Da wird in eine groß angelegte Reform gestartet, die u. a. den Leistungsgedanken betonen soll und gleichzeitig werden die Mittel für leistungsbezogene Bezahlungselemente gestrichen“, verdeutlicht er. „Daneben eine Nullrunde anzukündigen, die verlängerte Wiederbesetzungssperre beizubehalten und die Besoldung der Berufseinsteiger abzusenken, sind alles andere als Streicheleinheiten!“.
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Ausweitung der Wiederbesetzungssperre auf 12 Monate – Bugiel: leistungsfeindlich, unausgewogen und ungerecht
(29.09.2010)
Als leistungsfeindlich, unausgewogen und ungerecht bezeichnete der Landesvorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft Josef Bugiel die Ausweitung der Wiederbesetzungssperre auf 12 Monate und forderte Finanzminister Fahrenschon in einem Schreiben auf, die Steuerverwaltung von der Wiederbesetzungssperre auszunehmen.
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Ministerrat beschließt 12-monatige Wiederbesetzungssperre - BBB: Das ist mehr als kontraproduktiv!
(28.09.2010)
In seiner heutigen Sitzung hat das Kabinett beschlossen, dass die Wiederbesetzungssperre – die Zeit, für die frei werdende Beamtenstellen nicht besetzt werden dürfen – von drei auf 12 Monate verlängert werden soll. „Das läuft dem Grundgedanken des Neuen Dienstrechts in Bayern gänzlich zu wider und schwächt die Verwaltung nachhaltig“, kritisiert Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). „Wir halten das für den falschen Weg!“
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Spezialschulungen der bfg für Personalräte zum Neuen Dienstrecht
(29.08.2010)
Themenschwerpunkte:
- Grundlegender Überblick über das Neue Dienstrecht in Bayern
- Auswirkungen des Neuen Dienstrechts auf die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen
- Änderungen des BayPVG durch das Neue Dienstrecht
- Umsetzung im Bereich der Finanzverwaltung
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Eingabe der Bayerischen Finanzgewerkschaft zur Situation in der Staatsfinanzverwaltung
(17.08.2010)
Rechtzeitig vor der Erstellung des Doppelhaushalts 2011/2012 hat sich die Bayerische Finanzgewerkschaft mit einer eigenen Eingabe für die Beschäftigten im Bereich der Staatsfinanzverwaltung an den Bayerischen Landtag gewandt, um auf die drängendsten Probleme aufmerksam zu machen und Verbesserungen einzufordern.
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Personalsituation in der Steuerverwaltung: Eingabe an den Bayerischen Landtag
(14.07.2010)
Die bfg wendet sich mit Eingaben an den Bayerischen Landtag und fordert, die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Steuerverwaltung zu ergreifen. In der Eingabe haben wir die Arbeits- und Personalsituation der Steuerverwaltung ungeschminkt dargestellt, unsere Personalforderungen ausführlich begründet und die Notwendigkeit einer funktions- und leistungsgerechten Bezahlung erläutert.
Wir haben die Abgeordneten eindringlich gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- die Haushaltsstellen um rund 2.000 Kräfte zu erhöhen
- den Doppel-Abiturjahrgang zur verstärkten Ausbildung zu nutzen
- die Einstellungszahlen deutlich zu erhöhen
- alles zu tun, um die Unterbesetzung der Finanzämter zu beseitigen
- in einer Sofortmaßnahme den Finanzämtern zusätzliches Personal für Vorwegdatenerfassung zur Verfügung zu stellen
- entsprechend der herausragenden Aufgaben A14-Stellen für Konzernprüfer und Sachgebietsleiter zu schaffen
- weitere A9/A9+Z-Stellen sowie A12- Stellen zu schaffen
Für den Bereich der Staatsfinanz ist eine entsprechende Eingabe in Vorbereitung.
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OECD-Experte bestätigt Finanzgewerkschaft: „Bayerische Steuerverwaltung muss von Sparmaßnahmen ausgenommen werden“
(13.07.2010)
Durch die Kritik des OECD-Steuerexperten Jeffrey Owens sieht die Bayerische Finanzgewerkschaft (bfg) ihre Forderungen in vollem Umfang begründet. Owens hatte festgestellt, dass in Deutschland ein „enormes Potenzial“ brach liege, um durch einen besseren Steuervollzug den Defizitabbau zu unterstützen und gefordert, die Steuerverwaltung von Sparanstrengungen auszunehmen und sogar auszubauen. „Investitionen in die Steuerverwaltung sind Investitionen mit hohen Renditen“ sagte Owens gestern der „Berliner Zeitung“.
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Bayernturnier am 10. Juli 2010 in Amberg
(07.07.2010)
Das Programmheft zum Bayernturnier sowie aktualisierte Spielpläne stehen auf der Homepage der bfsh - www.bfsh.finanzgewerkschaft.de - zum Download bereit. |
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Personalratswahlen in München: 88 Prozent der Stimmen für die Finanzgewerkschaft
(22.06.2010)
Bei den Wahlen zum Gesamtpersonalrat für das neu gegründete Finanzamt München am 15. Juni 2010 konnte die Bayerische Finanzgewerkschaft (bfg) von 16 zu vergebenden Sitzen insgesamt 14 Sitze (= 88 %) für sich erringen.
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Interview mit DSTG-Chef Dieter Ondracek im Steuerberatermagazin
(19.05.2010)
In der Mai-Ausgabe des Steuerberatermagazins ist ein bemerkenswertes Interview mit DSTG-Chef Dieter Ondracek abgedruckt. Das Interview kann über den Link als pdf-Datei heruntergeladen werden. |
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bfg-Spitzengespräch mit Finanzminister Fahrenschon - Stellenhebungen zum 1. Januar 2011 sind gesichert
(16.05.2010)
Wie Finanzminister Georg Fahrenschon beim Spitzengespräch mit der bfg-Landesleitung am Freitag, dem 14. Mai erklärte, ist die zweite Rate der Stellenhebungen im Doppelhaushalt 2009/2010 gesichert. Das Inkrafttreten dieser Hebungen wurde aufgrund der Finanzlage im Nachtragshaushalt 2010 allerdings vom 1. September 2010 auf den 1. Januar 2011 verschoben. Mit diesen Stellenhebungen wird sich die Beförderungssituation vor allem in den Spitzenpositionen des mittleren und gehobenen Dienstes deutlich verbessern. Damit wird dem Grundgedanken des Neuen Dienstrechts nach einer leistungsbezogenen Bezahlung Rechnung getragen.
Der bfg-Landesvorsitzende Bugiel hatte das Gespräch mit sehr anerkennenden Worten für das Neue Dienstrecht eröffnet, aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass entscheidend für den Erfolg des Neuen Dienstrechts die finanzielle Umsetzung der Neuregelungen sein wird.
Er warnte davor, die zugesagten zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten einzusparen. Damit wäre die Akzeptanz des neuen Rechts massiv gefährdet.
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Finanzamt München: SPD-Fraktion im Gespräch mit Matthias Bauregger und Wolfgang Bilgram
(04.05.2010)
Am 4. April 2010 informierten sich Mitglieder des Arbeitskreises Staatshaushalt und Finanzfragen der SPD-Landtagsfraktion über die aktuelle Situation beim Finanzamt München. Seitens der Verwaltung nahmen Amtsleiter Hütt, Abteilungsleiter Erhebung Szymanski und der Organisationsreferent des Finanzministeriums, Bähr, an dem Gespräch teil. Für die Personalvertretung waren BPR-Vorsitzender Matthias Bauregger sowie Mitlieder des Münchner Übergangspersonalrats mit dem Vorsitzenden Wolfgang Bilgram an der Spitze bei dem Erfahrungsaustausch mit dabei.
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Wie heute in den Medien zu erfahren war schätzt Dieter Ondracek, Vorsitzender der Deutschen Steuer Gewerkschaft DSTG, dass die bayerischen Finanzämter in den vergangen Wochen 150 Millionen Euro eingenommen haben. Mehr als 1.000 reuige Steuersünder hätten sich inzwischen in Bayern selbst angezeigt. Ersten Stichproben zufolge seien im Durchschnitt 100.000 bis 150.000 Euro pro Selbstanzeige nachbezahlt worden.
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Die bfsh-Sportfesttermine 2010: Bezirkssportfest-Süd am 12. Juni in Donauwörth - Bezirkssportfest-Nord am 19. Juni in Coburg - Bayernturnier am 10. Juli in Amberg. Alles zu den bfsh-Sportfesten auf der Homepage der Bayerischen Finanzsporthilfe www.bfsh.finanzgewerkschaft.de
23.02.2010 |
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Bugiel fordert zusätzliche Steuerfahnder - Link zum Beitrag in der BR Abendschau
19.02.2010 |
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Bayerischer Rundfunk Abendschau 18.00 Uhr: Bugiel fordert zusätzliche Steuerfahnder
19.02.2010
bfg und DSTG sind in der aktuellen Debatte um den Ankauf von CDs mit Daten von mutmaßlichen Steuerflüchtlingen und den damit einhergehenden Selbstanzeigen begehrte Gesprächspartner der Medien. bfg-Vorsitzender Josef Bugiel hat am heutigen Freitag in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk gefordert, die bayerische Steuerverwaltung mit zusätzlichem Personal auszustatten. Das Interview wird am heutigen Freitag in der Abendschau des Bayerischen Rundfunks ab 18.00 Uhr ausgestrahlt.
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Steuersünder-CD: DSTG-Chef Dieter Ondracek fordert im ZDF-Morgenmagazin 1.000 zusätzliche Steuerfahnder
(08.02.2010) |
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Finanzgewerkschaft fordert Kauf der Steuersünder-CD
(03.02.2010)
Wie der Vorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft (bfg)
Josef Bugiel
heute in München erklärte, begrüßt die bfg uneingeschränkt die Entscheidung der Bundesregierung zum Kauf der Datensammlung mit den Namen von 1.500 Deutschen, die Konten bei Schweizer Banken unterhalten. Er forderte die bayerische Staatsregierung auf, alles zu tun, um so schnell wie möglich an die Daten zu kommen und diese auszuwerten. Nach Medienberichten lagert in der Schweiz deutsches Geld von über 400 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen daraus sind gerade in Anbetracht der im Rahmen der Finanzkrise gemachten Staatsschulden unverzichtbar. Dies fordert auch die Gleichbehandlung mit dem sog. kleinen Mann, dem die Steuer direkt vom Lohn einbehalten wird oder wo durch die Rentenmitteilungen dem Finanzamt jeder Euro bekannt wird.
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Steuerhinterziehung
(30.01.2010)
Soll Deutschland einem unbekannten Informanten Daten über Steuersünder abkaufen? DSTG Vorsitzender Dieter Ondracek nimmt zu diesem Thema im Bayerischen Fernsehen Stellung. |
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dbb zu DIW-Studie: Fakten statt Vorurteile
19.01.2010
Aus der aktuellen DIW-Studie über die Vermögensverteilung in Deutschland den Schluss zu ziehen, dass die Beamten überversorgt und die wohlhabendste Berufsgruppe überhaupt seien, ist aus Sicht des dbb beamtenbund und tarifunion faktisch falsch und unseriös. Mehrere wesentliche Unterschiede bleiben bei einem verkürzten Vergleich der Durchschnittswerte von Renten- und Pensionsansprüchen unberücksichtigt, erklärte der dbb am 19. Januar 2010 in Berlin:
- Für einen korrekten Vergleich müssen die Arbeitslosen aus der Berechnung der Durchschnittsrente herausgenommen werden.
- Es bleibt unberücksichtigt, dass Pensionäre keinen Anspruch auf Betriebs- oder Zusatzrenten haben, was in der Privatwirtschaft durchaus üblich ist.
- Der höhere Aus- und Vorbildungsstand eines „durchschnittlichen“ Pensionärs muss berücksichtigt werden.
- Das Ruhegehalt der Beamten muss noch bis 2040 deutlich höher versteuert werden als die Renten.
- Pensionäre müssen die gerade im Alter steigenden Beiträge für ihre private Krankenversicherung aus ihrer Pension bestreiten.
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Reisekosten Betriebsprüfer - bfg wendet sich an den Bayerischen Landtag
(14.1.2010)
Wie bereits mehrfach berichtet, wird bei Reisekostenabrechnungen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hinsichtlich der Fahrtkosten für die Strecke Wohnort – Geschäftsort nur bei Dienstreisen, nicht jedoch bei Dienstgängen zu Grunde gelegt. Für Widersprüche – soweit es die Dienstgänge betrifft – wird von der bfg Rechtschutz gewährt. In Zusammenarbeit mit dem dbb-Dienstleistungszentrum soll dazu ein Musterverfahren angestrebt werden.
Der Finanzminister hat nunmehr im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem zum 01.05.2010 das Reisekostengesetz dahingehend geändert werden soll, dass grundsätzlich nur noch die jeweils kürzere Strecke zwischen Wohnort bzw. Dienstort und Geschäftsort als Wegstreckenentschädigung bezahlt wird.
Die bfg hat dazu diese Eingabe an den Bayerischen Landtag gerichtet.
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Personalvertretungsschulungen zum Thema "Neues Dienstrecht"
(14.1.2010)
Das Neue Dienstrecht in Bayern wird Auswirkungen auf die Arbeit der Personalvertretungen haben und auch zu neuen Aufgaben führen.Das Finanzministerium hat in einem Schreiben vom 30.12.2009 einen Schulungsbedarf jedenfalls für die Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden aus der Gruppe der Beamten anerkannt und hat keine Bedenken, wenn Schulungen bereits vor dem vorgesehenen Inkrafttreten der Neuregelungen zum 01.01.2011 erfolgen.
Der Bayerische Beamtenbund hat zum Thema Neues Dienstrecht bereits eintägige Personalratsschulungen angeboten. Von Seiten der bfg werden eigene Personalratsschulungen zu diesem Thema angeboten, die speziell auf die Verhältnisse der Finanzverwaltung eingehen. Wir werden dazu nach der Sommerurlaubszeit mehrere eintägige Schulungen – voraussichtlich in München und Nürnberg – anbieten und darin über die Veränderungen informieren. Bis dann wird das Gesetz vom Landtag beschlossen sein und es werden auch bereits nähere Informationen zu Ausgestaltungen im Bereich unserer Verwaltung vorliegen, z.B. zur modularen Qualifizierung. Damit ist eine ziel- und passgenaue Information der Personalräte möglich.
Die genauen Termine werden wir den bfg-Ortsverbänden, in der bfg-Zeitung und hier auf der Homepage bekannt geben.
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Aktuelle Informationen und bfg-Zeitung per Mail
(01.01.2010)
Ab sofort haben Mitglieder der Bayerischen Finanzgewerkschaft die Möglichkeit aktuelle Informationen und die bfg-Zeitung (pdf-Datei) per Mail zu erhalten. Die Anmeldung ist gleich hier auf der Homepage möglich. |
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