Haushaltsausschuß-Vorsitzender MdL Winter will Ende der Sparmaßnahmen - Bugiel spricht mit MdL Zellmeier und MdL Winter
(30.01.2012)

Der bfg-Landesvorsitzende Josef Bugiel führte am 14. Dezember ein sehr konstruktives Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Josef Zellmeier, CSU. Der Straubinger Abgeordnete war fast 10 Jahre in der Steuerverwaltung tätig und ist auch Mitglied der bfg. Themen waren insbesondere die Personalsituation in den Finanzämter, die Nullrunde 2011 sowie die Anpassung der Besoldung und die Rücknahme der zahlreichen Sparbeschlüsse des Landtags. Einen breiten Raum nahm auch die Frage der Beamtenversorgung vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ein. Zellmeier unterstützt die bfg bei ihren Forderungen zur Verbesserung der Personalsituation und zur Rücknahme der Wiederbesetzungssperre. Ein großes Anliegen ist ihm die Sicherung der Versorgung durch die Wiederaufnahme der Zuführungen zu den Versorgungsrücklagen.Er begrüßte den vorliegenden Gesetzentwurf zur Besoldungserhöhung und wies darauf hin, dass damit der Anschluss der bayerischen Beamten an die Tarifbeschäftigten sicher gestellt werde. Im Hinblick auf den nächsten Doppelhaushalt forderte Bugiel eine deutlich bessere Stellenausstattung in der Finanzverwaltung. Insbesondere in der mittleren Führungsebene (Sachgebietsleiter) und bei den Konzern- und Größtbetriebsprüfern müsse dringend etwas getan werden. Zellmeier sagte zu, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen.

Bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Georg Winter, CSU am 25. Januar forderte Bugiel ein Ende der Sparmaßnahmen sowie Stellenverbesserungen in der Finanzverwaltung. Winter wies darauf hin, dass auch mit Hilfe des Haushaltsausschusses nunmehr 951 Anwärter in der Steuerverwaltung eingestellt werden und wegen der besonderen Probleme mit ELStAM Haushaltsmittel für weitere Aushilfskräfte bereit gestellt würden. Eine Öffnung des Nachtragshaushalts für Personalmaßnahmen sei leider nicht möglich. Im Doppelhaushalt 2013/2014 wolle man jedoch ein Ende des Sparkurses einläuten. Dies betreffe insbesondere die Wiederbesetzungssperre und die Wiederaufnahme der Leistungsbezahlung (Prämien). Intensiv diskutiert wurde auch der Plan von Ministerpräsident Seehofer, bis zum Jahr 2030 alle Schulden des Freistaats Bayern zurückzuzahlen. Bugiel warnte in diesem Zusammenhang davor, die Rücklagen für die Beamtenversorgung aufzulösen, da dies dazu führe, dass der prozentuelle Anteil der Personalkosten in einigen Jahren explosionsartig ansteige. Der bfg-Vorsitzende begrüßte die deutliche Erhöhung der Anwärterzahlen, verwies jedoch auf die äußerst angespannte Personalsituation, die durch die 12-monatige Wiederbesetzungssperre und die notwendige Verrechnung von Anwärtern auf Beamtenplanstellen verschärft werde. Hinsichtlich der verzögerten Besoldungsanpassung stellte Bugiel fest, dies dürfe nicht die Regel werden, sondern die Beamtenbesoldung müsse zeitgleich mit dem Tarifbereich angepasst werden. Zu beachten sei, dass der laufende Tarifvertrag bereits am 31.12.2012 auslaufe. Im Doppelhaushalt 2013/2014 müssen daher entsprechende Haushaltsausgaben eingeplant werden. MdL Winter äußerte Verständnis für die Kritik der bfg und des Beamtenbunds. Er versprach, sich dafür einzusetzen, dass künftig die Besoldung der bayerischen Beamten zeitgleich mit den Tariferhöhungen angepasst wird.