ELStAM-Drama: bfg fordert die verfehlte Personalpolitik der letzten Jahre umgehend zu beenden
(15.12.2011)

Bereits im September des Jahres 2010 hat die bfg vor der Entwicklung bei ELStAM gewarnt. Feststehe, so stand in der bfg-Zeitung zu lesen, dass auf die Bearbeiterinnen und Bearbeiter in den Finanzämtern Mehrarbeit zukommen werde. Und weiter wurden Berechnungen basierend auf Zahlen von Kommunen vorgestellt, wonach sich pro Jahr bis zu 800.000 zusätzliche Geschäftsvorfälle ergeben können. Sollten die Bürgerinnen und Bürger dann auch noch mit ihren Anliegen alle persönlich in den Finanzämtern vorstellig werden, so die bfg damals, dann kämen auf die Servicezentren der bayerischen Finanzämter durchschnittlich rund 4.000 zusätzliche Besucher zu. Täglich! Dies werde zwangsläufig zu massiven Verlängerungen der Wartezeiten führen. Die Entwicklung wurde von der bfg nicht mit dem Ziel thematisiert eines Tages „bestätigt“ zu werden, sondern damit rechtzeitig Maßnahmen eingeleitet werden, die dazu geeignet sind, Abhilfe zu schaffen. Dies ist leider nicht im erforderlichen Umfang geschehen, insbesondere nicht bei den Personaleinstellungen. Dass die Verantwortlichen des Landesamtes die Missstände erkannt und sich dafür sogar entschuldigt haben, ist mehr als respektabel, beendet die Misere aber leider nicht. Was sollt jetzt noch im Interesse der Gesundheit unserer Beschäftigten und der Leistungsfähigkeit der Finanzämter getan werden?
Die Öffentlichkeit ist durch umfassende Pressearbeit über die Problematik des neuen Verfahrens aufzuklären. Dabei ist deutlich zu machen, dass die Probleme nicht von den Kolleginnen und Kollegen der Finanzverwaltung zu verantworten sind! Der Funktionalität der Datenbank ist oberste Priorität einzuräumen! Ausfallzeiten und eingeschränkte Bedienbarkeit sind abzustellen. Die Kommunen sind aufzufordern, den Finanzämtern auch weiterhin bestmögliche Unterstützung zu leisten. Die verfehlte Personalpolitik der letzten Jahre ist umgehend zu beenden. Zusätzliches Personal ist rechtzeitig einzustellen. Es muss alles getan werden, um beurlaubten Kräften auch eine vorzeitige Rückkehr in den Dienst zu ermöglichen. Planungen für die nächsten Jahre sind dabei rechtzeitig und mit allen Auswirkungen zu berücksichtigen. Zielwerte sind in der jetzigen Situation völlig überflüssig und sind auszusetzen. Alle Arbeitsschritte, alle Prüfhinweise, der Risikofilter sind auf den Prüfstand zu stellen mit dem Ziel, die Bearbeiterinnen und Bearbeiter zu entlasten.

Das ELStAM-Drama ist ein Schwerpunktthema der Dezemberausgabe der bfg-Zeitung. Der Artikel kann als pdf-Datei auch hier auf der bfg-Homepage heruntergeladen werden.