Ausweitung der Wiederbesetzungssperre auf 12 Monate – Bugiel: leistungsfeindlich, unausgewogen und ungerecht
(29.09.2010)

Als leistungsfeindlich, unausgewogen und ungerecht bezeichnete der Landesvorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft Josef Bugiel die Ausweitung der Wiederbesetzungssperre auf 12 Monate und forderte Finanzminister Fahrenschon in einem Schreiben auf, die Steuerverwaltung von der Wiederbesetzungssperre auszunehmen.

Bugiel bezeichnete es als große Enttäuschung, dass nach der Dienstrechtsreform, die den Leistungsgedanken im Beamtenrecht stärken soll, eine der leistungsfeindlichsten Regelungen, nämlich die dreimonatige Wiederbesetzungssperre nicht abgeschafft, sondern erheblich ausgeweitet wird. Damit werden die ohnehin viel zu langen Beförderungswartezeiten in der Finanzverwaltung deutlich ausgeweitet.

Dazu kommt, dass von dieser Sparmaßnahme die beiden größten Bereiche, nämlich Bildung und Sicherheit ausgenommen sind. Die Wiederbesetzungssperre ist damit nicht nur leistungsfeindlich, sondern auch insgesamt unausgewogen und ungerecht.

 „Die einzige Einnahmeverwaltung, die Steuerverwaltung, wird dagegen erneut geschwächt. Die Stellenmehrung im Doppelhaushalt 2009/2010 haben wir als dringenden und richtigen Schritt begrüßt. Dieser wird nun aber wieder fast vollständig rückgängig gemacht. Im Ergebnis führt das zu Steuerausfällen und konterkariert damit das Ziel der Maßnahme, den Haushalt zu verbessern“, kritisierte Josef Bugiel.