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Personalratswahlen in München: 88 Prozent der Stimmen für die Finanzgewerkschaft Bei den Wahlen zum Gesamtpersonalrat für das neu gegründete Finanzamt München am 15. Juni 2010 konnte die Bayerische Finanzgewerkschaft (bfg) von 16 zu vergebenden Sitzen insgesamt 14 Sitze (= 88 %) für sich erringen. Im Einzelnen ergab sich folgendes Wahlergebnis:
Die vorgezogenen Personalratswahlen waren notwendig, weil die sieben, bisher eigenständigen Finanzämter in München zum Finanzamt München zusammengefasst wurden. Insgesamt waren 3.384 Beschäftigte wahlberechtigt. Die Amtsdauer der neu gewählten Personalräte läuft bis zum 30. Juli 2016. Die Bayerische Finanzgewerkschaft sieht in diesem überragenden Wahlergebnis eine Bestätigung ihrer sachorientierten und beschäftigungsnahen Gewerkschaftspolitik. Die Finanzgewerkschaft hatte sich zwar für eine räumliche Zusammenführung der Münchner Finanzämter ausgesprochen, aber die Schaffung eines Gesamtfinanzamts unter einer einheitlichen Führung sehr kritisch gesehen. Die bfg fordert, dass die Zusage des Finanzministers, wonach das Finanzamt München nicht nur personell, sondern auch räumlich zusammengeführt wird, nun zügig umgesetzt wird. Wir werden es nicht akzeptieren, wenn der Freistaat statt den geplanten Neubau des Finanzamtes in der Deroystrasse zu realisieren, den Interessen einzelner Immobilieninvestoren nachgibt, die ihre leerstehenden Bürokomplexe vermieten wollen. Die Finanzgewerkschaft und die Beschäftigten der Finanzämter erwarten zu Recht, dass Zusagen der Politik auch eingehalten werden. Leider haben wir hier schon zu viele Enttäuschungen erleben müssen.
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