Finanzamt München: SPD-Fraktion im Gespräch mit Matthias Bauregger und Wolfgang Bilgram
(04.05.2010)

Am 4. April 2010 informierten sich Mitglieder des Arbeitskreises Staatshaushalt und Finanzfragen der SPD-Landtagsfraktion über die aktuelle Situation beim Finanzamt München. Seitens der Verwaltung nahmen Amtsleiter Hütt, Abteilungsleiter Erhebung Szymanski und der Organisationsreferent des Finanzministeriums, Bähr, an dem Gespräch teil. Für die Personalvertretung waren BPR-Vorsitzender Matthias Bauregger sowie Mitlieder des Münchner Übergangspersonalrats mit dem Vorsitzenden Wolfgang Bilgram an der Spitze bei dem Erfahrungsaustausch mit dabei.

Schwerpunkte des Gesprächs waren die Unterbringungsschwierigkeiten, der große Personalfehlbestand, Schwierigkeiten der Ausbildung und der Gewinnung von Nachwuchskräften in München sowie die aktuellen Überlegungen zur Verlagerung von Aufgaben. Aber auch die Schwierigkeiten mit der EDV wurden ausgiebig diskutiert. Dabei wurde nicht nur am Beispiel der Anlage KAP deutlich, wie vielfach auch gesetzgeberisches „Wirken“ die eigentliche Ursache für die technischen Probleme vor Ort darstellt. Sowohl bei Verwaltung als auch bei den Landtagsabgeordneten stießen die Personalvertreter mit ihrer Forderung auf Verständnis, möglichst rasch eine Entscheidung zur baulichen Frage herbeizuführen und zur Vereinfachung und Verbesserung der Arbeitsabläufe alle Beschäftigten an einem Standort zusammenzuführen.

Angesichts all dieser Schwierigkeiten haben Amtsleiter Hütt und die Personalvertreter den SPD-Abgeordneten verdeutlicht, es sei nur dem motivierten und guten Personal der Finanzverwaltung zu verdanken, dass der Steuerrechtsvollzug  noch aufrechterhalten werden kann.

Zur Diskussion um weitere Aufgabenverlagerungen konnte O-Referant Christian Bähr einige Eckpunkte der Überlegungen klarstellen. Danach soll, wie von der Personalvertretung gefordert, sowohl den Belangen der Versetzungswilligen als auch der bisher in den entsprechenden Bereichen Beschäftigten Rechnung getragen werden. Bei derzeit rund 3.300 Beschäftigten und nahezu 600 Versetzungsanträgen aus München hinaus soll es um 160 Stellen gehen, die zum Teil mittelfristig als verlagerungsfähig angesehen werden. – Eine politische Entscheidung über das Konzept steht jedoch noch aus!

Den Landtagsabgeordneten wurde deutlich vor Augen geführt, dass fehlendes Personal – derzeit fehlen in München 485 Vollzeitbeschäftigte – auf Dauer sowohl die Steuereinnahmen als auch die Gesundheit der Beschäftigten gefährden.

Die SPD-Fraktion erkenne erste Schritte zur Beseitigung des Fehlbestandes zwar an, die politischen Anstrengungen müssten aber weitergehen. Die SPD-Fraktion wolle sich dafür jedenfalls stark machen.

Verwaltung und Personalvertretung äußerten sich abschließend positiv darüber, dass sich die Abgeordneten vor Ort über die schwierige Situation sachkundig gemacht haben.