Finanzgewerkschaft fordert Kauf der Steuersünder-CD
(03.02.2010)

Wie der Vorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft (bfg) Josef Bugiel heute in München erklärte, begrüßt die bfg uneingeschränkt die Entscheidung der Bundesregierung zum Kauf der Datensammlung mit den Namen von 1.500 Deutschen, die Konten bei Schweizer Banken unterhalten. Er forderte die bayerische Staatsregierung auf, alles zu tun, um so schnell wie möglich an die Daten zu kommen und diese auszuwerten. Nach Medienberichten lagert in der Schweiz deutsches Geld von über 400 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen daraus sind gerade in Anbetracht der im Rahmen der Finanzkrise gemachten Staatsschulden unverzichtbar. Dies fordert auch die Gleichbehandlung mit dem sog. kleinen Mann, dem die Steuer direkt vom Lohn einbehalten wird oder wo durch die Rentenmitteilungen dem Finanzamt jeder Euro bekannt wird.

Die aktuelle Diskussion um die Frage kaufen oder nicht kaufen bezeichnete Bugiel als Scheingefechte. Die Beschaffung der Daten sei legal und legitim. Die bfg geht auch davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in dem anhängigen Beschwerdeverfahren zu den Liechtensteiner Steuerfällen in Kürze die Verfassungsmäßigkeit solcher Datenbeschaffungen feststellen wird.

Aber selbst, wenn im Einzelfall ein strafrechtliches Verwertungsverbot eintreten sollte, und damit keine Bestrafung möglich wäre, müsste nach den Steuergesetzen die hinterzogene Einkommensteuer bezahlt werden.

Dazu kommen die zu erwartenden Selbstanzeigen, auch von Personen die möglicherweise gar nicht auf der CD enthalten sind, sowie die präventive Wirkung auf potentielle Steuerhinterzieher.

Die Aussage von Finanzminister Fahrenschon, wonach ungeachtet der knappen Personalausstattung für die Bearbeitung der Steuerfahndungsfälle immer ausreichend Ressourcen zur Verfügung stünden, kann die bfg leider nicht bestätigen.

Bayern liegt in der Personalausstattung der Finanzämter nach wie vor am Ende der Vergleichstabelle aller Bundesländer. Die bfg fordert daher den Finanzminister erneut auf, die Bayerische Steuerverwaltung mindestens so mit Personal auszustatten, dass Bayern nicht mehr die letzten Plätze belegt.

Die Bayerische Finanzgewerkschaft ist die Interessenvertretung der Beschäftigten in der Bayerischen Finanzverwaltung und Mitglied der Deutschen Steuergewerkschaft. Die bfg vertritt rund 10.000 Mitglieder.