Es gibt viele Panamas!

Pressemitteilung der Bayerischen Finanzgewerkschaft

Die Bayerische Finanzgewerkschaft weist auf die Vielzahl von Steueroasen hin und fordert konkrete Maßnahmen im Kampf gegen diese „Entartung der Globalisierung“

Trotz der gewaltigen Dimensionen der „Panama Papers“ ist die von den Enthüllungen betroffene Kanzlei nur eine unter vielen und Panama nur eine Steueroase unter vielen auf der Welt. Das erklärte der Vorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft, Gerhard Wipijewski, heute in München. „Der Panama-Leak bietet nur einen kleinen Einblick in die Parallelwelt der Briefkastenfirmen.“

Wie Wipijewski ausführte, erhofft sich die Bayerische Finanzgewerkschaft von den Veröffentlichungen, die unter dem Begriff „Panama Papers“ insbesondere durch die Süddeutsche Zeitung erfolgen, dass weltweit Druck auf die Politik entsteht, endlich Maßnahmen gegen diese „Entartung der Globalisierung“ zu ergreifen. Nach Wipijewskis Auffassung gibt es nahezu keinen legitimen Grund für die Nutzung einer Briefkastenfirma, selbst wenn deren Einrichtung und Nutzung allein nicht zwingend illegal sei.

Die Bayerische Finanzgewerkschaft fordert die Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, durch gesetzgeberische Maßnahmen die Verlagerungen von Vermögen in Steueroasen zu erschweren und das Instrument der Briefkastenfirma zu ächten, indem Geschäftsbeziehungen nur anerkannt werden, wenn die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse offengelegt werden.

Der Vorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft weist darauf, dass insbesondere durch die Abschaffung der Vermögensteuer und die Einführung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge Staat und Gesellschaft jeglichen Blick auf große Geldvermögen
verloren haben. Diese können heute völlig unbeobachtet irgendwo auf der Welt in Briefkastenfirmen verschwinden und so nie mehr ihren Eigentümern zugeordnet werden.

Die Bayerische Finanzgewerkschaft fordert daher weltweit die Erfassung von Kapitalvermögen in Registern.

Nicht zuletzt müssen Regierungen und Parlamente in Bund und Ländern die Personalausstattung der Steuerverwaltungen verbessern. Betriebsprüfung, Fachprüfung für Auslandsbeziehungen und Steuerfahndung/SKS können im Umgang auch mit Briefkastenfirmen in Steueroasen durchaus einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Steuereinnahmen leisten – wenn sie dazu personell in der Lage sind. Denn jede Ermittlung zur Entdeckung und Auswertung solch ja bewusst und mit viel Akribie verschleierter Verhältnisse ist extrem aufwendig und erfordert viel Zeit und Fachkenntnis.

Dabei, so Wipijewski, gehe es nicht nur um sehr viel Geld, sondern auch um Chancengleichheit zwischen ehrlichen und unehrlichen Unternehmen sowie um Gerechtigkeit. Die kleinen Leute dürfte nicht zunehmend das Gefühl beschleichen, sie seine die Dummen.

Die Bayerische Finanzgewerkschaft fordert deshalb die Bayerische Staatsregierung auf im Doppelhaushalt 2017/18 zusätzliche Stellen für die Prüfungsdienste der Finanzämter und des Landesamts für Steuern zu schaffen!

Und auf eines weist der bfg-Vorsitzende auch noch hin: „Der von Vielen so hochgelobte automatische Informationsaustausch über Finanzkonten, der demnächst zwischen etwa 100 Staaten erfolgen soll, geht bei Briefkästen völlig ins Leere. Denn diese Meldungen erfolgen nur, wenn die Konteninhaber natürliche Personen sind oder sogenannte Rechtsträger, denen auch wieder natürliche Personen zuzuordnen sind. Aber genau das werde eben über Briefkastenfirmen verschleiert.