„Arbeitsbelastung so hoch wie nie!“

Wipijewski im Gespräch mit den MdL Kreuzer und Heckner

Zu einem intensiven Meinungsaustausch ist der bfg-Vorsitzende im Bayerischen Landtag mit dem Vorsitzenden der CSU-Fraktion, MdL Thomas Kreuzer, sowie MdL Ingrid Heckner, der Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Diensts, zusammengetroffen. Dass das Gespräch dann letztlich rund 90 Minuten gedauert hat, darf sicherlich als Zeichen der konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit in den zurückliegenden Jahren gewertet werden

Viel Zeit also, in denen Gerhard Wipijewski zwei der maßgeblichen Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion nicht nur für einige wichtige Maßnahmen im Entwurf des Doppelhaushalts danken konnte, sondern auch ausgiebig die Arbeitsbelastung in der Finanzverwaltung schilderte. Angesichts von ungebremstem Bevölkerungswachstum und anhaltendem Wirtschaftsboom in Bayern wachsen auch die Fallzahlen Jahr für Jahr erheblich, so Wipijewski. Deshalb müsse sich der bayerische Landtag über diesen Doppelhaushalt hinaus mit den Konsequenzen hieraus für den öffentlichen Dienst beschäftigen. Es sei jedenfalls festzustellen, dass die Arbeitsbelastung noch nie so hoch war wie heute.
Die Gesprächspartner erörterten sodann die Eingabe der Bayerischen Finanzgewerkschaft zum Doppelhaushalt. Dabei konnten die beiden CSU-Politiker davon berichten, die Forderung der bfg nach unbefristeten Beschäftigungsmöglichkeiten in den Beihilfe-Scanstelle bereits in einem Antrag der CSU-Fraktion zum Doppelhaushalt aufgegriffen zu haben (der inzwischen vom Haushaltsausschuss auch beschlossen wurde). Wipijewski warb darum auch für die Scanstelle in Wunsiedel unbefristete Einstellungen zu ermöglichen. Insbesondere müssten aber für neu hinzukommende Aufgaben, wie die vom Land Brandenburg zu übernehmende zentrale Bearbeitung polnischer Werkvertragsunternehmen, zusätzliche Stellen geschaffen werden – wenn nicht heute, dann in einem Nachtragshaushalt. Es könne niemandem erklärt werden, warum die Abgabe der KFZ-Steuer-Bearbeitung an den Bund trotz größter Unterbesetzung den Verlust von Stellen nach sich gezogen habe, für die Übernahme dieser Aufgaben aber keine zusätzlichen stellen vorgesehen sind.
Eindringlich warb Wipijewski auch für mehr hauptamtliche Dozentenstellen und bessere Beförderungsmöglichkeiten an der Landesfinanzschule Bayern und der Fachhochschule. Der bfg-Vorsitzende verwies hier auf die geradezu existenzielle Bedeutung der Ausbildung für die Finanzverwaltung angesichts der großen Jahrgänge, die heute und auf absehbare Zeit in den Ruhestand treten.